SPD-Landtagsfraktion legt 10-Punkte-Programm vor: Bayern, aber gerechter - Nur mit starken Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein "10-Punkte-Programm: Bayern, aber gerechter - Nur mit starken Kommunen" vorgelegt. Die bayerischen Städte und Gemeinden, so Fraktionschef Franz Maget, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden, wie es Ministerpräsident Beckstein tut.

1. Die SPD-Fraktion fordert die Stärkung der Kommunalfinanzen durch einen fairen kommunalen Finanzausgleich ein. Der Freistaat als finanzstarkes Land darf in Zukunft seinen Haushalt nicht mehr zu Lasten der Kommunen sanieren und muss eine strikte Konnexität garantieren.

2. Die SPD verlangt eine Erhöhung der Quote aus dem allgemeinen Steuerverbund (Verbundquote) von derzeit 11,7 Prozent (niedrigste unter allen Flächenländern) auf 15 Prozent. Dadurch fließen auch den Kommunen mehr Schlüsselzuweisungen zu. Damit können sie selbstverantwortlich arbeiten, ohne am goldenen Subventionszügel der Staatsregierung zu hängen.

3. Die 50prozentige Beteiligung der Kommunen an der Kfz-Steuer müsse wie im Jahr 2002 wieder auf 65 Prozent angehoben werden.

4. Bei der Schülerbeförderung will die SPD, dass den Kommunen die Kosten in Höhe von 80 Prozent erstattet werden - jetzt nur 60 Prozent.

5. Bei der Kinderbetreuung fordert die SPD-Fraktion zusätzliche Investitionsmittel und unverzügliche Maßnahmen, um den Ausbau von Kinderkrippenplätzen in Bayern voranzutreiben. Der Staatsregierung ist die Kinderbetreuung nur 100 Millionen Euro wert. 600 Millionen Euro blieben damit bei den Kommunen. Die SPD will die gesamte Kindergartenzeit schrittweise beitragsfrei stellen, beginnend mit dem kostenfreien letzten Kindergartenjahr. Dies ist Aufgabe des Freistaats und darf nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

6. Ziel ist für die SPD-Fraktion die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen für alle Schularten überall dort, wo Eltern und Schule dies wünschen. Dies ist Aufgabe der Schulpolitik und vom Freistaat zu leisten. Die Kommunen dürfen hier nicht belastet werden.

7. Für die Landesbank fordert die SPD eine Neuausrichtung, damit sie ihren eigentlichen Aufgaben gerecht werde. Die Landesbank ist kein Institut wie jede private Geschäftsbank, sondern eine öffentlich-rechtliche Bank und müsse vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das öffentliche Sparkassenwesen ist für die SPD besonders wichtig, da es die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen und des Handwerks mit Krediten gewährleistet. Sparkassen unterstützen gemeinsam mit der Kommunalwirtschaft wichtige Bildungs- und Freizeiteinrichtungen der Städte und Gemeinden. Die kommunale Wirtschaft ist eine tragende Säule in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Kommunen.

8. Die bayerischen Kommunen haben den Anspruch, unbürokratisch und schnell bereits zugesagte und genehmigter Zuschüsse zu erhalten. Der Freistaat habe eine zeitnahe Förderung und Auszahlung der zugesagten Mittel zu gewährleisten, damit die Kommunen nicht auf eigene Kosten teure Vorfinanzierung leisten müssen. Bei den Zwischenfinanzierungen missbraucht der Freistaat die Kommunen als Banken.

9. Die SPD-Landtagsfraktion wird nicht locker lassen bei der Forderung nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Bayern. Mindestlöhne sind Brandmauern gegen die Armut. Wer arbeitet, muss davon leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bayern 80.000 Menschen neben ihrem Lohn Hartz-IV-Empfänger sind. Ohne Mindestlohn werden aber auch die Kommunen durch die Hartz-IV-Empfänger belastet.

10. Die SPD will eine flächendeckende medizinische Versorgung in Bayern auf hohem Niveau. Dafür muss ausreichend und kontinuierlich in die Krankenhausmodernisierung (Gebäude und Medizintechnik) investiert werden. Um den riesigen Modernisierungsstau abzubauen, sind deutlich mehr Mittel erforderlich.

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