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Volksbegehren "Für Bayern - Nein zum Transrapid" - Dank und Ausblick

Die erste Hürde ist genommen. Die Vertreter des Koordinationskreises des Volksbegehrens „Für Bayern – Nein zum Transrapid", an ihrer Spiotze u.a. Adelheid Rupp und Florian Ritter konnten am Donnerstag, 20.12., über 38.200 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an das Innenministerium übergeben. Dies ist die Leistung der vielen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen in ganz Bayern für dieses Volksbegehren Unterschriften gesammelt haben. Für dieses außerordentliche Engagemant wollen wir als BayernSPD, auch im Namen des Aktionskreises, ganz herzlich danken.

Unser Dank gilt auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahl- und Einwohnermeldeämtern die kurz vor Weihnachten die Unterschriften so zügig bestätigt haben. Die Unterschriften, die dem Innenministerium übergeben worden sind, sind aber noch lange nicht alles. Weitere ca. 10.000 Unterschriften konnten aus Zeitgründen nicht mehr in die Aufstellung für das Innenministerium aufgenommen werden. Unseres Wissens lagen ebenfalls noch mehrere Tausend Unterschriften zur Bestätigung bei den Kommunen. Wir gehen daher von mindestens 20.000 weiteren Unterschriften aus, die seit Anfang Dezember für das Volksbegehren gesammelt wurden. Noch nie sind in Bayern in so kurzer Zeit so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt worden!  mehr...

Futter für den Mundfunk


"Wo der Rundfunk nicht weiterhilft, müssen wir mit Mundfunk dagegen halten!"
(Florian Pronold)

Argumentationshilfen zum Downloaden als .pdf-Datei
Zum Downloaden der Argumentationshilfen einfach auf die Kennziffer (z.B. B-01/2005) klicken.


Stichwörter


Arbeit

A-01-2006 - Fairer Lohn für gute Arbeit

A-02-2006 - Überstundenbilanz. Überstundenentwicklung im öffentlichen Dienst

A-01-2007 - SPD und NGG: Mindestlohn im Gastgewerbe!

A-02-2007 - Mitarbeiterbeteiligung

A-03-2007 - Reform der Unternehmensbesteuerung

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Bildung

B-01-2005 - Keine Studiengebühren! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

B-02-2005 - Weniger statt mehr Lehrer - die CSU-Bildungspolitik

B-03-2005 - Und keiner darf verloren gehen . Bildungskonzept der SPD-Landtagsfraktion

B-04-2005 - Wohin gehen die Teilhauptschulen? Aktuelles Thema für Kommunalpolitiker

B-05-2005 - Auf den Anfang kommt es an . Zum Thema Kinderbetreuung. Wichtig für Kommunalpolitiker.

B-06-2005 - Auf den Anfang kommt es an. Material und Texte zur Kinderbetreuung und zum bayerischen Kinderbildungsgesetz der CSU

B-07-2005 - Mangelnde Förderung . 52.000 Sitzenbleiber in Bayern sind zuviel

B-08-2005 - Beim G8 : Voller Kostenersatz für die Schulen

B-09-2005 - Hochschulreform : Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion

B-10-2005 - Kürzungen bei Hochschulbibliotheken

B-11-2005 - Abschreckung  durch Studiengebühren-Ankündigung

B-12-2005 - Bayerns Bildungseinrichtungen fehlt Geld

B-13-2005 - G8-Kosten : Städtetag droht mit Klage

B-14-2005 - Lernmittelfreiheit statt Büchergeld

B-15-2005 - Die verkaufte Bildung

B-16-2005 - Realschulen : Schwerer Start mit Mammutklassen

B-17-2005 - Transparenz in der Forschungspolitik

B-01-2006 - CSU-Finanzlüge im Bildungshaushalt. SPD fordert 360 Mio € mehr für Schulen

B-02-2006 - Keine Gewalt an Schulen

B-03-2006 - Jugendsozialarbeit

B-04-2006 - Ausbildungsplätze: Die Situation verschlechtert sich

B-02-2007 - Kindergartengesetz

B-03-2007 - Mehr Zeit zum Lernen: Ganztagsschule

B-04-2007 - Regionalschule

B-05 -2007 - Zukunftsfähige Bildung uns Ausbildung in Bayern!

B-06-2007 - Fachoberschulen und Berofsoberschulen brauchen Lehrer!

B-07-2007 - Beckstein-Frage: Kinderbetreuung?

B-07-2007 - SPD will Gesamtkonzept zum Ausbau von Ganztagsschulen

B-09-2007 - Grundgesetz für Bayerns Schulen

B-10-2007 - Was sich an Bayerns Schulen ändern muss...

B-11-2007 - BayernSPD zu Staatsregierung: Bildungspolitik ohne Geld und Visionen

B-12-2007 - Hochschulpolitik in Bayern aufs Abstellgleis

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CSU/CDU

C-01/2005 - Zum Schaden Deutschlands . Blockadepolitik der Union im Bundesrat.

C-02/2005 - Zum Schaden Deutschlands . Blockadepolitik der Union im Bundesrat - Teil II

C-03/2005 - Keine Rosinenpickerei! - CDU und CSU sind zwei Parteien

C-01-2007 - Hohlmeier-Untersuchungsausschuss

C-02-2007 - Die Schreckensbilanz Stoibers und seiner Nachfolger

C-03-2007 - Becksteins Kabinett: Kein großer Wurf!

C-04-2007 - Die "Gegen-Regierungserklärung" von Franz Maget

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Energie

En-01-2007 - Das Märchen von der klimafreundlichen Atomkraft

En-02-2007 - Beckstein-Frage: Energiezukunft

En-03-2007 - Klimaschutz: Mehr Wettbewerb beim Strom

En-04-2007 - Klimaschutz: Wärmedämmung

En-05-2007 - Klimaschutz: Verkehr und Mobilität

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Europa

E-01/2005 - Hintergründe zur Europäischen Verfassung

E-01-2007 - Europa

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Finanzen

F-01/2005 - Massive Haushaltsrisiken . Bilanz und Perspektiven der Stoiberschen Haushaltspolitik

F-01-2006 - Kommunaler Finanzausgleich: CSU spart auf Kosten der Kommunen!

F-02-2006 - Nachtragshaushalt 2006

F-01-2007SPD-Konzept: Verlässliche Politik für Kinder, Bildung und Arbeitsplätze

F-02-2007Bayern, aber gerechter - Henzler, aber besser

F-03-2007Mit der SPD wäre Henzler bereits Wirklichkeit: Die SPD-Initiativen

F-04-2007Frauenerwerbsquote: Karrierechancen stärken!

F-05-2007 - Argumentationspapier zur Unternehmenssteuerreform

F-06-2007 - Intelligenz gegen Geldgier: Positionspapier zur angestrebten Private-Equity-Gesetzgebung der Großen Koalition

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Frauen

Fr-01/2006 - Situation von Frauen in Deutschland. Datenreport der Hans-Böckler-Stiftung.

Fr-01/2007 - CSU-Milchmädchenrechnung bei der Frauenerwernsquote

 

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Große Koalition

G-01/2005 - Koalitionsvertrag SPD mit CDU und CSU

G-02/2005 - Argumente zum Koalitionsvertrag: Kündigungsschutz

G-03/2005 - Argumente zum Koalitionsvertrag: Mehrwertsteuer

G-04/2005 - Argumente zum Koalitionsvertrag: Rente

G-05/2005 - Argumente zum Koalitionsvertrag: WBH-Materialien

G-01-2006 - Argumente zum Koalitionsvertrag: Kündigungsschutz

G-02-2006 - Argumente zum Koalitionsvertrag: Mehrwertsteuer


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Haushalt

H-01-2006 - Statt kaputt sparen: Konsolidieren und investieren!

H-02-2006 - Umsatzsteuerbetrug: 17 Milliarden fehlen

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Integration

I-01-2006 - Mehr Chancen für Migranten

I-02-2006 - Endlich Härtefallkommission in Bayern

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Jugend

J-01-2008 - Bessere Bildung bestes Mittel gegen Jugendgewalt - Jahrelange Versäumnisse der CSU

J-02-2008 - Jugendgewalt: geltende Gesetze gegen brutale U-Bahn-Schläger reichen aus

J-03-2008 - Billige Haudrauf-Polemik der CSU statt Suche nach Ursachen für Jugendgewalt

J-04-4008 - Populistisches Law & Order-Geschwätz der CSU als gefährliche Wahlkampfstrategie

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Kommunalpolitik

K-01/2005 - Entwicklung der Gewerbesteuer

K-02/2005 - Kommunale Finanzen. Tabellen und Vergleiche, hilfreich für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Bewertung  des Jahres 2005 und Ländervergleich.

K-03/2005 - Kommunen und Hochwasser. Die finanziellen Dimensionen.

K-04/2005 - Öffentlich-private Partnerschaft. Enge kommunale Spielräume für Investitionen nutzen.

K-01/2007 - Kein Ausverkauf der Sparkassen!

K-03-2007 - Augsburgs OB Paul Wengert zur Kommunalen Daseinsvorsorge: sichern statt privatisieren!

K-01-2008 - Irseer Erklärung der BayernSPD und der SGK Bayern zur Kommunalwahl 2008: Aus Liebe zu Bayern - Bayern, aber gerechter

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Landwirtschaft

L-01-2006 - Grüne Gentechnik

L-01-2007 - Ländlicher Raum

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Polizei / Inneres

P-01-2007 - Beckstein-Frage: Sicherheit

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Recht und Verfassung

R-02-2007 - Datenschutz

R-03-2007 - (im Vorwärts S-01-2007) Ungeklärte Morde: Leichenschau verbesern!

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Soziales

S-01-2007 - Beckstein-Frage: Pflegequalität?

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Sport

S-01-2005 - Sportförderung kommt unter die Räder

 

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Termine / Internes BayernSPD

T-01/2007 - Parteikonferenzen: Aus Liebe zu Bayern - Erfolg 2008!

T-02/2007 - Regionalkonferenzen der Landtagsfraktion

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Umwelt

U-01-2005 - Donau-Ausbau ohne Staustufen.

U-02-2005 - Konzepte gegen Feinstaub

U-03-2005 - Mobilfunk. Ja zur Mobilfunk-Vorsorge, nein zum Volksbegehren!

U-04-2005 - 1 Jahr Bayerisches Klimaschutzbündnis

U-05-2005 - Bayerns Standortvorteile bei erneuerbaren Energien nutzen

U-06-2005 - Bioenergie - bäuerlicher Wachstumsfaktor mit Nachhaltigkeitsgarantie

U-07-2005 - Keine Renaissance der Atomkraft

U-08-2005 - Die Energiewende kann gelingen - doch die CSU blockt!

U-09-2005 - Gentechnik : Wir wollen Entscheidungsfreiheit.

U-01-2006 - Der Koalitionsvertrag gilt: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! (24.01.06)

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Verbraucherschutz

V-01-2006 - Wildfleischskandal 1

V-02-2006 - Wildfleischskandal 2

V-01-2007 - Schutz des Trinkwassers

V-02-2007 - Keine Grüne Gentechnik in Bayern

V-03-2007 - Gentechnikanbaufreies Bayern

V-04-2007- Flugblatt: Aktion Gentechnikanbaufreies Bayern

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Wirtschaft und Verkehr

W-01/2005 - Pleiten, Pech und Pannen. Stoibers Wirtschaftspolitik.

W-02/2005 - Mittelstand im Mittelpunkt. Thesenpapier der AGS.

W-01-2006 - Transrapid

W-01-2007 - RiesenLKW

W-02-2007 - Beckstein-Frage: Nahverkehr statt Transrapid

W-03-2007 - Volksbegehren gegen Transrapid

W-04-2007Gründe gegen den Transrapid

W-04-2007 - Münchens OB Christian Ude zum Transrapid

W-01-2008 - Transrapid: Wie geht das weiter?

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